Klinikchef schlägt Alarm: "Krankenhäusern geht es an den Kragen“

Der mit dem Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung eingeschlagene Kurs gefährdet die Gesundheitsversorgung nicht nur in der gesamten Region massiv, sondern bundesweit. "Krankenhäusern geht es an den Kragen“, warnt unser Geschäftsführer Sebastian Spies. Er fordert, die geplanten Kürzungen sofort zu stoppen und wendet sich mit deutlichen Worten an heimische Politikerinnnen und Politiker.

Offener Brief

Liebe Politikerinnen und Politiker der Regierungen in Bund und Land: Verhindern Sie den Vertrauensverlust in unseren Staat und setzen Sie sich für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in Marburg-Biedenkopf ein!

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Bartol,
sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Künkel,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Bamberger,
sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Sack,

ich wende mich heute mit diesem offenen Brief an Sie. Denn unser DGD Diakonie-Krankenhaus Wehrda sieht sich wie viele Krankenhäuser durch das – zum Glück noch nicht beschlossene – GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner Existenz bedroht. 

Daher fordere ich Sie jetzt dazu auf: Nutzen Sie als die politischen Stimmen der Region Ihren Einfluss in Bund und Land und setzen Sie sich für uns ein! Denn ansonsten setzen Sie die medizinische Versorgung für Marburg und die gesamte Region aufs Spiel.

Vielleicht ist Ihnen nicht gänzlich bewusst, auf welch wackeligen Beinen diese Versorgung steht. Dabei sollte die Insolvenz des Krankenhauses in Biedenkopf dies doch eindrücklich bewiesen haben: Nur die Rettung durch den Landkreis konnte die Existenz der jetzigen Hinterland-Klinik sichern. Unser Diakonie-Krankenhaus Wehrda ist ebenfalls ein wichtiger Teil des medizinischen Rückgrats für das Hinterland und den gesamten Landkreis. Aber es steht fest: In seiner jetzigen Form entzieht das geplante Gesetz den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage – es drohen bundesweit hunderte Krankenhaus-Insolvenzen.

Ausgerechnet dort, wo Versorgung Tag und Nacht gesichert werden muss, sollen die stärksten Einschnitte greifen. Dabei sind Krankenhäuser nicht die Kostentreiber im Gesundheitswesen, wie Statistiken eindeutig belegen. 

Der Gesetzvorschlag macht mich wütend und fassungslos zugleich! Ich möchte die handwerklich wirklich dramatisch schlecht gemachte Reform nur an drei Punkten aus Sicht der Kliniken beschreiben:

So ist eine Deckelung des Pflegebudgets geplant, sodass es sich nicht mehr nach dem tatsächlichen Bedarf an Pflegekräften in den Häusern richtet. Unsere Klinik würde allein aufgrund dieser Änderungen vermutlich mehr als 1 Mio. Euro weniger für die Pflege erhalten – das wären umgerechnet gut ein Dutzend nicht mehr finanzierte Pflegestellen. Im schlimmsten Fall droht also Personalabbau, dadurch sinkt die Versorgungsqualität – die Leidtragenden wären also die Patienten und auch die Mitarbeitenden selbst. Haben wir denn durch Corona nichts gelernt? Klatschen reicht nicht – die Menschen müssen ordentlich bezahlt werden. Eine Reform auf dem Rücken der Pflege auszutragen ist unverantwortlich!

Aber nicht nur in der Pflege soll gespart werden: Prinzipiell sollen sämtliche Tarifsteigerungen nur noch zur Hälfte finanziert werden. Wir Krankenhäuser müssen gestiegene Personalkosten tragen, erhalten aber keine entsprechenden Zahlungserhöhungen von den Krankenkassen. Eine weitere Absurdität! Wir zahlen all unsere Mitarbeiter nach Tarif, und das tun wir gerne – nicht, weil es durch das Tariftreuegesetz gefordert wird, sondern weil es unsere gesellschaftliche Verantwortung ist. Doch genau diese Verantwortung wird nun durch die Politik torpediert. Denn ohne Refinanzierung drohen im schlimmsten Fall Entlassungen! Besonders wir als konfessionelles Haus stehen dabei unter Druck, denn im Gegensatz zu kommunalen Kliniken werden wir nicht mit Steuergeld vor der Insolvenz bewahrt. 

Zugleich werden weitere bürokratische Hürden aufgebaut: Mit erhöhten Prüfquoten durch den Medizinischen Dienst. Dies würde allein für unser Diakonie-Krankenhaus Wehrda zusätzlichen Personal- und Bürokratieaufwand bedeuten – in Zahlen alleine für diesen Bereich ein Anstieg von 215.000 Euro im Jahr. Die Politik redet von Bürokratieabbau – bei uns wird der Bürokratiewahnsinn nochmal größer!

Aktuelle Berechnungen zeigen, dass unserem Haus künftig alleine durch diese drei beschriebenen Punkte jährlich weitere ca. 1,5 Mio. Euro entzogen würden. Dazu kommt die bereits seit Jahren anhaltende strukturelle Unterfinanzierung und die immer noch zu geringe Investitionskosten-Förderung durch das Land. 

Geld, das in der Versorgung fehlt. Bürokratie, die Mitarbeitende bindet. Und die dadurch weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten haben. Also für die Beitragszahler, die doch eigentlich durch das Sparpaket entlastet werden sollen. Eine ganz klare Milchmädchenrechnung – das Gesetz ist eine Mogelpackung! Es ist kein Sparpaket, sondern ein Leistungsverhinderungspaket! Die Beitragszahler werden hinters Licht geführt: Zwar werden die Beiträge vordergründig stabilisiert. Doch die Patientinnen und Patienten bezahlen das Gesetz mit einer wesentlich teureren Währung: Einer schlechteren Versorgung und somit ihrer Gesundheit!

Übrigens: Der größte Transformationsprozess seit Jahrzehnten läuft längst – wir stecken doch bereits mitten in der Krankenhausreform und verändern Strukturen, konzentrieren Angebote und investieren erhebliche Ressourcen in die Umsetzung politisch gewollter Reformen. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet jetzt zusätzliche Kürzungen beschlossen werden sollen. Wenn man ein Krankenhaus kaputtspart, kann man es künftig nicht mehr reformieren!

Ob wir der Bevölkerung unsere Leistungen inklusive der Notfallversorgung auch in Zukunft noch in vollem Umfang anbieten können – oder zeitnah aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sein werden, unseren Versorgungsauftrag einzuschränken – ist angesichts der bevorstehenden Kürzungen leider völlig offen.

Daher, sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, rufe ich Sie dazu auf: Seien Sie sich Ihrer Verantwortung für die Menschen in der Region bewusst! Für die Patientinnen und Patienten ebenso, wie die Beschäftigten, denen schlimmstenfalls der Jobverlust oder schlechtere Arbeitsbedingungen drohen. Wer diesem Gesetz zustimmt, stimmt nicht über abstrakte Finanzierungsmechanismen ab. Er stimmt über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in seiner Region ab! 

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht die Situation übrigens noch drastischer: Sie vermutet, dass jedes zweite Krankenhaus pleitegeht und Kliniken jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen müssten.

Verhindern Sie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der jetzigen Form. Stoppen Sie sofort die geplanten Kürzungen zulasten der Krankenhäuser. Machen Sie uns nicht zum Sparschwein einer verfehlten Finanzpolitik – und lassen Sie sich später nicht vorwerfen, Mitschuld zu tragen, wenn die Patientenversorgung in der Region den Bach runtergeht!

Einen Gedanken möchte ich Ihnen zum Schluss mitgeben: Vertrauen entsteht nicht durch politische Ankündigungen. Vertrauen entsteht, wenn Menschen erleben, dass Hilfe da ist, wenn sie gebraucht wird. Wenn die Politik jetzt zulässt, dass die Gesundheitsversorgung weiter geschwächt wird, dann gefährdet sie nicht nur Krankenhäuser. Sie gefährdet das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. 

Und genau dieses Vertrauen können Sie sich in der aktuell kritischen gesellschaftlichen Lage nicht leisten zu verlieren!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Sebastian Spies
Geschäftsführer